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Archive for the ‘Politik’ Category

Man merkt immer deutlicher, dass Wahlen vor der Tür stehen. Und Wahlen sind ja bekanntlich immer volksfestähnliche Großveranstaltungen, ausgeschmückt mit Musik, Bananenkanonaden, alte Omas und kleine Babys küssen usw. , in unserer realexistierenden Demokratie. Die Vorfreude soll geschürt werden, bis hin zur lodernen Begeisterung. Ein immer wieder angewandtes und bewährtes Mittel, um einen erwünschten Rauschzustand zu erreichen, der bewirkt, dass der Wähler letztendlich sein Kreuz richtig platziert, sind die sogenannten Wahlversprechen. Werfen wir einen kurzen Blick auf die derzeit, aber auch immer wieder in der Vergangenheit abtrünnigen Enklave Bayern, deren CSU- interner Second Landesvater Erwin Huber sich mit süßer Freundlichkeit sowie strahlenden Optimsmus der bereits genannten Methode bedient. Die Pendlerpauschale soll wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden, das Kindergeld erhöht, kurz um,es soll eine Zeit der jahrelang anhaltenden Steuerentlastung für den sogenannten  Mittelstand eingeläutet werden. Eine Zeit in der Milch und Honig fliessen, und das sogar bundesweit in einem Schlaraffenland zwischen Nordsee und Alpen. Seine Partei die CSU wird der Vorreiter sein dieses  durchzusetzen. Zugegeben eine effektive Neuerung einen Landeswahlkampf mit bundespolitischen Themen zu bestreiten. Koch hat es ja schon vorgemacht. Er hat mehr Sicherheit für die Bevölkerung versprochen, wenn er weiterhin als Ministerpräsident agieren dürfe. Super, leicht zu halten oder wo war in den letzten Tagen ein Bombenanschlag irgendwo in Hessen und auch sonst so in der ganzen Bundesrepublik. Sicher scheinen wir also bundesweit zu sein. Rüttgers hat das mit der Rente versucht und ist dafür abgestraft worden, keiner redet mehr davon. Die Kanzlerin bleibt wie bei allen innenpolitischen Themen stumm, unter dem Motto, wer nichts sagt der kann auch nichts falsches sagen. Steinmayer wehrt sich nach  Kräften und steht dann als SPD- Mann als Geizhals da. Schlauh eingefädelt bundespolitische Themen in der Landespolitik publik zu machen um hinterher den schwarzen Peter dem politischen Gegner zuzuschieben. Letztlich sind dann diese nicht eingehaltenen Wahlversprechen nichts weiter als unglücklich vergessene Wahlversprecher.

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Politik und Lobbyismus

Im allgemeinen war ja schon immer bekannt, daß sich im Bundestag die Lobbyisten die Türklinken in die Hand geben. Daß aber Interessenvertreter, auch noch in so hoher Zahl als externe Mitarbeiter in den einzelnen Bundesministerien aktiv an Gesetzesvorlagen mitarbeiten und daher ungemein hohe Gestaltungsmacht entfalten, ist nicht nur eine ungemeine Frechheit,sondern auch ein Betrug am Wähler. Dabei ist in diesem Falle der Verfassungsbruch noch nicht erwähnt. Eigenartigerweise geht der Verfassungsschutz gegen solche scheinheiligen Praktiken nicht vor, was ja wie der Name schon sagt dessen Aufgabe wäre. Eigentlich wäre es doch viel einfacher und klarer, wenn Joseph Ackermann gleich Bundeskanzler wäre, der Siemenschef (ich kann ja nicht alle Namen kennen) Finanzminster und Peter Hartz Sozialminister, das Trio für kapitalgerechte Gerechtigkeit. Der Abeitgeberpräsident Hundt könnte Bundespräsident werden und Angela Merkel macht in Zukunft Werbung für Nescafe. Ich nenne das : Die Demokratie als Deckblatt für die Diktatur des Kapitals.

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Der neue kalte Krieg

Gobalisierung und Klimawandel. Zwei Begriffe, die immer wieder durch eigenes Erleben oder auch arkustisch und visuell über Ohren und Augen durch unsere Nervenstränge in unsere Gehirne eindringen.Dort können sie Verwirrung stiften, Ängste schüren, Hoffnungen wecken und vieles mehr. Es sind zwei Worte die von Politkern und Medien erfunden worden sind und entsprechend von Wissenschaftern dokumentiert,kommentiert sowie diskutiert werden.Es sind natürlich auch Worte, die einfach nur dazu dienen, daß was momentan auf dieser Welt geschieht zu definieren. Dies spaltet die Welt aber wiederum in zwei Lager. Zum einen in die Besonnenen, Klugen und zum anderen in die Politik und Wirtschaft. Die zu der Gruppe der ersteren gehören,versuchen Lösungen zu erabeiten, die faire globale Bedingungen schaffen zum Wohle der gesamten Weltbevölkerung und auch den Umweltschutz. Ein deutlich schwereres Unterpfangen als der Sturm der zweiten Gruppe die rein aus selbstexistenziellen Beweggründen im Namen von Fortschrittlichkeit, Demokratie und Freiheit vorpreschen, nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Der Klimawandel in diesem Zusammenhang wird dabei diskret übergangen, denn in eine moderne Welt passt das Thema Klimawandel und Umweltschutz nicht wirklich,(so das Denken des globalisierten Großkapitals). Da wird getrixt, gehandelt mit Emulsionen, (als ob die durch den Emulsionshandel verschwinden würden)beruhigt, abgetan und wenn es sein muss auch massiv bekämpft. Ein neuer kalter Krieg sozusagen, dabei ist der alte ja noch längst nicht aus den Köpfen verschwunden, wie auch, die Schlachtfelder haben sich auch nur geographisch weiter nach Osten verschoben und neue heiße Kriege vernahmen ihren furchtbaren Lauf. Zurück zum modernen kalten Krieg . Da stehen sich zwei ungleiche Parteien gegenüber. Die eine hat Polizei, Armee und die Propagandapperate der Medien als Waffen zur Verfügung,(erinnert euch an den letzten G8- Gipfel), die andere nur Argumente,vielleicht auch Forderungen. Daran kann man doch erkennen, daß eine kapitalistische Gesellschaft eben nicht untrennbar mit der Demokratie verbunden ist . Wer denkt aber noch daran, daß auch aus dem Kapitalismus grausige Diktaturen entstanden sind. Und auch heute arbeiten die führenden Industriestaaten lieber mit diktatorisch geprägten Staaten zusammen, weil sich dort die überaus schlechten Arbeitsbedingungen und die Umweltsünden besser vertuschen lassen. Industriestaaten, die sich unter den Deckmantel derDemokratie verstecken und mit den süßen Worten der Eroberer sagen ,Wir kommen in Frieden.

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